Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen / Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen mir, Katharina Jussen, als Anbieter (im Nachfolgenden auch „CARMANT“ oder „wir“ und „uns“ genannt) und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren von CARMANT, die im Internet über die Internetseite https://carmant.de/ präsentiert werden.
(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über meinen Internetshop https://carmant.de/. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Durch das Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetseite https://carmant.de/ unterbreite ich Ihnen ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit:
Jussen Industries – Katharina Jussen
Winterstraße 32
89233 Neu-Ulm
Deutschland
zustande.
Die Präsentation der Waren im Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot meinerseits dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung zum Produkterwerb an den Verbraucher. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der „Warenkorb“ aufgerufen und jederzeit geändert werden. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zum Bezahlen“ und der Eingabe der persönlichen Daten, sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen kann eine erneute Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten vorgenommen werden (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers). Es besteht auch die Möglichkeit, die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung erfolgt unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Bestätigung deiner Bestellung“). Mit dieser E-Mail wird das Angebot angenommen.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegten persönlichen Daten und die dazugehörige E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://carmant.de/ einsehen.
Ihre Bestelldaten sind nach dem Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen für Sie nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3. Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach §19 (1) UStG. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per SEPA Lastschrift (Vorkasse).
(3) Die Lieferung erfolgt für den Käufer kostenlos.
(4) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.
§ 4. Lieferung / Gewährleistung
(1) Die auf der Website angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Sofern in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben, sind alle angebotenen Artikel innerhalb von 14 Werktagen versandfertig. Die Einhaltung für Fristen bei Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag des Zahlungseingangs an die angegebene Überweisungsadresse der Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei der Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur / Paketdienst / Zusteller Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(4) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 5. Eigentum und Eigentumsvorbehalt
(1) Eigentum
An allen Entwürfen und Produkten des Onlineshops sowie eventuell zur Verfügung gestellter Daten, gleichgültig ob sie zur Ausführung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
(2) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Katharina Jussen.
(3) Der abgebildete Markenname: „CARMANT“ ist eine Marke von Jussen Industries und wesentlicher Bestandteil der Produkte. Ohne die ausdrückliche und vorherige Zustimmung von Katharina Jussen darf der Name „CARMANT“ nicht verwendet werden. Käufer von Produkten erhalten keine Rechte bezüglich der Nutzung der Marke „CARMANT“.
§ 6. Urheberschutz, Nutzungsrechte, Eigenwerbung
(1) Sämtliche Druckprodukte sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen für ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.
(2) Die Vervielfältigung aller im Onlineshop angebotener Produkte ist verboten. Der Weiterverkauf ist untersagt.
(3) Ohne Zustimmung von Katharina Jussen dürfen die Produkte weder vervielfältigt noch in abgeänderter Form reproduziert werden. Jede Nachahmung des Werkes, der Produkte, des geistigen Eigentums oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzulässig.
(4) Die Produkte dürfen ohne die Zustimmung von Katharina Jussen nicht zu Werbezwecken verwendet werden. Dies beinhaltet alle Werbemöglichkeiten von Print- und Onlinemedien, sowie der Werbungsschaltung in sozialen Netzwerken und allen weiteren Werbemöglichkeiten.
(5) Die Werke von Katharina Jussen dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die einfachen Nutzungsrechte. Katharina Jussen bleibt in jedem Fall, auch wenn das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt wurde, berechtigt, die eigenen Entwürfe und dessen Vervielfältigung davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte erfolgt mit der vollständigen Bezahlung der Ware.
(6) Eine Weitergabe oder Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Katharina Jussen.
(7) Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist Katharina Jussen bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, in Veröffentlichungen über das Werk und/oder der Produkte zu benennen und im Voraus in Kenntnis zu setzen. Wird das Recht auf Urheberbenennung verletzt, kann Katharina Jussen eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro verlangen. Hiervon bleibt das Recht von Katharina Jussen unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
(8) Katharina Jussen bleibt berechtigt, die eigens geschaffenen kreativen Prozesse und die daraus entstandenen Produkte oder Teile davon, Entwürfe und sonstige Arbeiten für die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpräsenz, Mustermappe etc.) zu nutzen.
§ 7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts, des UN-Übereinkommens und des internationalen Warenkaufs finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
§ 8. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Macht ein Kunde innerhalb von 14 Tagen vom Widerrufsrecht Gebrauch, ist er zur Übernahme der Rücksendekosten verpflichtet.
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Personalisierte Produkte sind vom Widerruf gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an die folgende Adresse:
Jussen Industries – Katharina Jussen
Winterstraße 32
89233 Neu-Ulm
Deutschland
E-Mail: info@carmant.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Der Kunde / Verbraucher muss für den Widerruf keine besondere Form einhalten.
Für die Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat Katharina Jussen alle Zahlungen, die vom Käufer bezüglich des widerrufenen Vertrages eingegangen sind, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung kann von Katharina Jussen verweigert werden, bis Sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf des Vertrages abgeschickt wurde, an Katharina Jussen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen versendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer selbst.
Sie müssen für etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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II. Kundeninformation
1. Identität des Verkäufers
Jussen Industries – Katharina Jussen
Winterstraße 32
89233 Neu-Ulm
Deutschland
E-Mail: info@carmant.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird nicht von uns gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und / oder der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die im Online-Warenkorbsystem genannten Preise und alle Preise auf der Internetseite sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten.
6. Lieferbedingungen
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
7.1. Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7.2. Katharina Jussen gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an den Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Website wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
Stand der AGB: August 2023